Newsticker | Neueste zehn Meldungen
Sa. 09.12.2023 12:29 · netzpolitik.org
KI-Verordnung: Schraffierte rote Linien als Kompromiss
Nach zähen Verhandlungen haben sich EU-Parlament und Rat gestern Nacht auf die Endfassung des AI Act geeinigt. Der Kompromiss sieht wohl einige Schlupflöcher vor: Vor allem bei biometrischer Videoüberwachung und Predictive Policing haben sich die Mitgliedstaaten offenbar gegenüber dem EU-Parlament durchgesetzt.
Fr. 08.12.2023 18:26 · netzpolitik.org
KW 49: Die Woche, in der wir uns etwas wünschen
Die 49. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 19 neue Texte mit insgesamt 101.765 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Do. 07.12.2023 18:23 · netzpolitik.org
Artikel 45 der eIDAS-Verordnung: Die Axt an der Wurzel des Online-Vertrauens
Im Netz gibt es das digitale Äquivalent zum analogen Notarsiegel: Zertifikate. Hierfür plant die EU im Rahmen der eIDAS-Verordnung neue Regeln für Browser-Anbieter, was auf heftigen Widerstand stößt. Darüber sprechen Anja Lehmann, Jiska Classen und Constanze Kurz mit Marcus Richter: Was sind Zertifikate und wie gefährlich ist es, wenn die EU hier eine Parallelinfrastruktur schafft?
Do. 07.12.2023 17:01 · netzpolitik.org
eIDAS 2.0: Industrieausschuss des EU-Parlaments stimmt für digitale Brieftasche
Die europäische digitale Brieftasche rückt näher. Eine entsprechende Verordnung hat heute im Europaparlament eine Hürde genommen - ungeachtet der anhaltenden Kritik von Bürgerrechtsgruppen, Sicherheitsfachleuten und Datenschützer:innen.
Do. 07.12.2023 11:29 · netzpolitik.org
Schufa: Der Score allein darf nicht entscheidend sein
Ein automatischer Score allein darf nicht darüber entscheiden, ob Verbraucher:innen einen Kredit bekommen oder Verträge abschließen dürfen. Das urteilte der Europäische Gerichtshof. Datenschützer freuen sich über das Urteil, doch auch die Auskunftei Schufa gibt sich zufrieden.
Do. 07.12.2023 09:47 · netzpolitik.org
eIDAS-Reform: Schlagabtausch zwischen Forschenden und EU-Parlament
Eine neue EU-Verordnung könnte es staatlichen Behörden ermöglichen, die Kommunikation aller Bürger:innen auszuspähen, so die Kritik von hunderten Wissenschaftler:innen und dutzenden NGOs. Abgeordnete des Europaparlaments reagieren darauf - und offenbaren ihr technisches Unverständnis über die Praxis der Selbstregulierung bei Zertifikaten.
Mi. 06.12.2023 18:27 · netzpolitik.org
Push-Dienste: Behörden fragen Apple und Google nach Nutzern von Messenger-Apps
Smartphone-Apps verschicken Benachrichtigungen über Apple und Google, auch vermeintlich sichere Messenger. Damit können Behörden Nutzer-Daten bei Smartphone-Firmen abfragen. Bis jetzt verweigern alle Beteiligten Auskunft darüber. Nach unserer Initiative fordert jetzt ein US-Abgeordneter Transparenz.
Mi. 06.12.2023 17:01 · netzpolitik.org
Deutsche Wohnen: Europäischer Gerichtshof klärt Grundsatzfragen beim Datenschutz
Deutsche Wohnen sammelte massenhaft Kopien von Personalausweisen, Kontoauszügen und anderen sensiblen Dokumenten von Mieter:innen. Im Streit um ein Rekordbußgeld der Berliner Datenschutzbehörde klärte der Europäische Gerichtshof nun gleich zwei Grundsatzfragen.
Mi. 06.12.2023 16:23 · netzpolitik.org
Arzttermine: Verbraucherzentrale findet Probleme bei Online-Buchungen
Eine Untersuchung des Verbraucherzentrale Bundesverbands zeigt, dass gesetzlich Versicherte bei Online-Terminvergaben benachteiligt werden. Eine Umfrage ergab noch weitere Probleme. Die Verbraucherschutz-Organisation fordert: Patient:innen müssen Arzttermine auch per Telefon oder direkt vor Ort buchen können.
Mi. 06.12.2023 15:12 · netzpolitik.org
Erfolg für Quad9: DNS-Anbieter doch nicht für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich
Wer einfach die Namen von Webseiten in IP-Adressen übersetzt, ist nicht für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich. Das Dresdner Oberlandesgericht hob ein früheres Urteil auf und erteilt Netzsperren eine Absage. Das schafft Rechtssicherheit für Internetdienste und stärkt die Informationsfreiheit. |