Newsticker | Neueste zehn Meldungen
Fr. 13.03.2026 11:32 · netzpolitik.org
Digital Fairness Act: EU-Kommission erwägt Ausschalt-Knopf für süchtig machende Designs
Die Debatte um ein Social-Media-Verbot beschäftigt die EU-Kommission auch beim Entwurf des Digital Fairness Acts. Statt darum, Minderjährige auszuschließen, geht es jedoch um mehr Schutz für alle, erklärt eine der Architekt*innen des Gesetzes bei einer Podiumsdiskussion.
Do. 12.03.2026 16:51 · netzpolitik.org
Polizeigesetz in Thüringen: "Das kehrt die Unschuldsvermutung um"
Die Linke könnte das neue Thüringer Polizeigesetz stoppen. Wir haben Ronald Hande von der Fraktion gefragt, was er von dem Entwurf hält. Im Fokus stehen die neuen KI-Überwachungsbefugnisse - Verhaltensscanner, Gesichtersuchmaschine, Datenanalyse nach Palantir-Art.
Do. 12.03.2026 16:33 · netzpolitik.org
Plötzlich Facebook-Lobbyistin: Irlands einst höchste Datenschützerin wechselt die Seite
Jahrelang stand Helen Dixon in der Kritik, weil sie als irische Datenschutzbeauftragte zu nachsichtig mit Tech-Konzernen gewesen sei. Jetzt arbeitet sie für eine Anwaltskanzlei, die Meta in Verfahren gegen ihre Behörde vertreten hat. Für Datenschützende kommt das nur wenig überraschend.
Do. 12.03.2026 15:23 · netzpolitik.org
Gegen KI-Überwachungspläne: In Thüringen wächst ein zartes Pflänzchen Widerstand
Bundesländer verabschieden reihenweise Polizeigesetze, die extrem invasive, KI-gestützte Überwachungsmaßnahmen erlauben. Bislang regt sich kaum Widerstand. Doch nun zimmern junge Jurist*innen aus Thüringen eine Kampagne gegen die dortigen Vorhaben. Ihre Erfolgsaussichten sind erstaunlich gut.
Do. 12.03.2026 13:42 · netzpolitik.org
Rat und Parlament einig: Verbot für sexualisierte Deepfakes rückt näher
Software kann Menschen per Mausklick nackt machen. Solche nicht-einvernehmlichen Deepfakes wollen EU-Rat und EU-Parlament verbieten. Über den KI-Omnibus soll das Verbot Teil der KI-Verordnung werden.
Mi. 11.03.2026 13:56 · netzpolitik.org
Nur auf Verdacht: EU-Parlament stimmt gegen Massenüberwachung bei freiwilliger Chatkontrolle
Das EU-Parlament hat die Erlaubnis zur freiwilligen Chatkontrolle nochmals erneuert - doch möchte das Scannen auf Verdachtsfälle beschränken. Mit dieser Position geht das Parlament nun in Verhandlungen mit Rat und Kommission, die schon am Donnerstag beginnen.
Di. 10.03.2026 18:17 · netzpolitik.org
Verhandlungen in Brüssel: Bundesregierung sägt am Datenschutz
Deutschland setzt sich im EU-Rat offenbar dafür ein, dass pseudonymisierte Daten teilweise von der Datenschutzgrundverordnung ausgenommen werden. Zivilgesellschaft und Datenschutzbehörden warnen davor, auch andere Mitgliedstaaten sind dagegen.
Di. 10.03.2026 17:29 · netzpolitik.org
Social-Media-Verbot: So schwach argumentiert die Familienministerin
In einer Rede vor dem Bundestag spricht sich CDU-Familienministerin Karin Prien für Alterskontrollen und ein Social-Media-Verbot bis 14 Jahre aus. Dabei ist ihre Argumentation widersprüchlich und irreführend. Die Analyse.
Di. 10.03.2026 16:17 · netzpolitik.org
Digitale Brieftasche: EU-Kommission will Amazon dein Gesicht geben
Ende dieses Jahres soll die digitale Brieftasche für alle kommen. Doch Bürgerrechtsorganisationen warnen, dass die EU-Kommission zentrale Datenschutzgarantien aushöhlen und Nutzer:innen zur Weitergabe biometrischer Daten zwingen will.
Di. 10.03.2026 16:05 · netzpolitik.org
FAQ zur EUDI-Wallet: Die wichtigsten Fragen und Antworten zur digitalen Brieftasche
In wenigen Monaten startet die ID Wallet, mit der sich Bürger:innen gegenüber Behörden und Unternehmen ausweisen können. Die Bundesregierung erhofft sich einen Durchbruch bei der Verwaltungsdigitalisierung, Datenschützer:innen warnen vor Missbrauch. Wir beantworten zentrale Fragen rund um das Vorhaben. |