Newsticker | Neueste zehn Meldungen
Fr. 26.07.2024 18:00 · netzpolitik.org
KW 30: Die Woche, in der wir uns auf unsere Konferenz freuen
Die 30. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 103.299 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Fr. 26.07.2024 17:02 · netzpolitik.org
KI-Verordnung: Ampel-Abgeordnete wollen weiterhin biometrische Echtzeit-Überwachung verbieten
Eigentlich hatte die Ampel-Koalition zugesichert, biometrische Überwachung auf nationaler Ebene strenger zu regulieren. Ein SPD-Innenpolitiker fordert nun, Ausnahmen bei der biometrischen Überwachung wegen "der gestiegenen Bedrohungslage" zu belassen. Wir haben daher erneut bei Abgeordneten nachgefragt.
Fr. 26.07.2024 16:15 · netzpolitik.org
Bezahlkarten für Asylsuchende: Keine Eilentscheidung beim Hamburgischen Landessozialgericht
Nach einer Eilentscheidung zum Bargeldlimit bei Bezahlkarten für eine Familie am Mittwoch ging der Fall eines alleinstehenden Geflüchteten anders aus: Das Landessozialgericht Hamburg lehnte hier eine Eilentscheidung ab. Ob ein pauschales Bargeld-Limit rechtmäßig ist, hat damit nichts zu tun.
Fr. 26.07.2024 09:49 · netzpolitik.org
Bildet Netze!: Programm-Sneak-Peek mit Hackerethik, Standortüberwachung und KI als Heilsversprechen
In rund 50 Tagen beginnt unsere Konferenz "Bildet Netze!" in Berlin. Höchste Zeit also, dass wir den Vorhang ein wenig lüften und Einblicke in das netzpolitische Programm gewähren. Insgesamt erwarten Euch mehr als 35 Vorträge, Panels und Workshops. Und eine große Party!
Do. 25.07.2024 18:21 · netzpolitik.org
Alexei Soldatov: Russischer Internet-Pionier zu Haftstrafe verurteilt
Alexei Soldatov war in den Wendejahren maßgeblich daran beteiligt, das Internet in die Sowjetunion und nach Russland zu holen. Nun wurde der Internet-Pionier zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Das kommt einem Todesurteil gleich, kritisiert sein Sohn, der prominente Regimekritiker Andrei Soldatov.
Do. 25.07.2024 13:30 · netzpolitik.org
Abschiebungen: Was Niedersachsen ausgibt, um Geräte zu durchsuchen
Niedersachsen investierte in den letzten zwei Jahren fast 80.000 Euro in Softwarelizenzen, um die Geräte von Ausreisepflichtigen zu durchsuchen. Von dem Geschäft profitiert das Forensik-Unternehmen Cellebrite - das seine Preise und Vertragsbedingungen am liebsten geheim halten will.
Do. 25.07.2024 06:00 · netzpolitik.org
Databroker Files: Datarade - geschickte Geschäfte im Graubereich
Der Berliner Online-Marktplatz Datarade macht international Schlagzeilen, weil Händler dort Standortdaten von Millionen Menschen anbieten. Gefördert mit teils öffentlichem Geld mischt das Start-up in einem globalen Geschäft mit, das die öffentliche Sicherheit gefährdet.
Mi. 24.07.2024 16:27 · netzpolitik.org
Gesetzentwurf: Netzausbau soll im "überragenden öffentlichen Interesse" stehen
Künftig soll der Ausbau digitaler Infrastrukturen schneller und einfacher werden, geht es nach der Bundesregierung. Bis 2030 steht er deshalb im "überragenden öffentlichen Interesse" - allerdings mit Einschränkungen.
Mi. 24.07.2024 15:14 · netzpolitik.org
Sozialgericht Hamburg: Pauschale Bargeld-Limits bei Bezahlkarten sind rechtswidrig
50 Euro Bargeld für Geflüchtete und dann ist Schluss? Nein, sagt nun ein Gericht in einer Eilentscheidung. Wie viel Bargeld Betroffene für ihr Existenzminimum brauchen, hänge vom Einzelfall ab. Damit steht das Modell einer restriktiven Bezahlkarte auf der Kippe.
Mi. 24.07.2024 14:09 · netzpolitik.org
Polizei Sachsen: Kritik an "Fantasiezahlen" zum Erfolg der Videoüberwachung in Görlitz
Die Polizei in Sachsen hält große Stücke auf die stationäre Videoüberwachung in Görlitz. Mit der Technik sollen fast 800 Straftaten aufgeklärt worden sein. Doch an den Zahlen und ihrer Erhebung gibt es Kritik. |