Newsticker | Neueste zehn Meldungen
Di. 30.04.2024 18:03 · netzpolitik.org
EuGH-Urteil: Gericht lässt Massenüberwachung des Internets zu
Der EuGH hat gerade den massenhaften und automatisierten Zugriff auf IP-Adressen genehmigt. Mit dem heutigen Urteil räumt das Gericht ein, dass es seine Rechtsprechung ändern wird, wenn seine Urteile nicht umgesetzt werden. Ein Gastkommentar.
Di. 30.04.2024 16:36 · netzpolitik.org
EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: "Traurige Wende beim Schutz der Privatsphäre"
Der Europäische Gerichtshof ändert seine bisher grundrechtsfreundliche Haltung zur Vorratsdatenspeicherung und erlaubt in einem Urteil die anlasslose Überwachung sogar bei Urheberrechtsverletzungen. Grundrechte-Organisationen sind entsetzt und sprechen von einer "Wende".
Di. 30.04.2024 14:39 · netzpolitik.org
Facebook und Instagram: EU-Kommission untersucht Desinformation und Drosselung politischer Inhalte
Kurz vor der Europawahl wird Meta verdächtigt, nicht genug gegen Desinformation zu tun. Die EU-Kommission befürchtet weitere Verstöße gegen den Digital Services Act, etwa erschwerten Datenzugang für Forscher:innen. Auch die Drosselung politischer Inhalte könnte regelwidrig sein.
Di. 30.04.2024 14:10 · netzpolitik.org
Civil Liberties Union for Europe: Medienbericht fordert besseren Schutz vor Staatstrojanern
Die EU brauche strengere Regeln beim Einsatz von Staatstrojanern, fordert die NGO Civil Liberties Union for Europe in einem Bericht zur europäischen Medienlandschaft. Außerdem nehme das Vertrauen in Medien insgesamt ab - auch in Deutschland, wo die Presse verhältnismäßig viel Glaubwürdigkeit genießt.
Di. 30.04.2024 09:01 · netzpolitik.org
Österreich: Ermittlungen gegen Bürgerrechtsorganisation wegen angeblichen Hackings
Immer wieder geraten Menschen oder Organisationen, die ethisch verantwortungsvoll Sicherheitslücken aufdecken, in den Fokus von strafrechtlichen Ermittlungen. Dieses Mal hat es Österreichs bekannteste Datenschutz-NGO epicenter.works erwischt. Die Ermittlungen wurden erst nach zwei Jahren eingestellt.
Mo. 29.04.2024 14:45 · netzpolitik.org
Mastodon: Gemeinwohlorientierte Digitalisierung braucht Unterstützung statt Steine im Weg
Das Finanzamt hat den Hauptentwicklern von Mastodon die Gemeinnützigkeit aberkannt. Wer Digitalisierung und digitale Souveränität vorantreiben will, sollte die Entwicklung von freier und offener Software als gemeinnützig anerkennen. Ein Kommentar.
So. 28.04.2024 08:52 · netzpolitik.org
Breakpoint: Hilfe, die Fundis kommen!
Babywindeln und Bibelverse statt Cocktails und Miniröcke: Der Content der "Tradwives" weckt die Sehnsucht nach einem entspannteren Leben. Soziale Medien werden so zum Sprachrohr einer reaktionären Bewegung.
Sa. 27.04.2024 08:34 · netzpolitik.org
Bundesjustizministerium: Ein Jahr kein Digitale-Gewalt-Gesetz
Das Justizministerium will in seinem Eckpunkten zu einem Digitale-Gewalt-Gesetz auch Unternehmen schützen. Gerichtsentscheidungen machen deutlich, dass dieser Plan nicht mit dem Europarecht vereinbar ist. Ob und wann es zu einem Gesetz kommt, das Betroffene von digitaler Gewalt schützt, ist offen.
Fr. 26.04.2024 18:29 · netzpolitik.org
KW 17: Die Woche, in der wir an einem unerwarteten Ziel ankamen
Die 17. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 24 neue Texte mit insgesamt 165.611 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Fr. 26.04.2024 17:40 · netzpolitik.org
Justizstatistik 2022: Überwachung am häufigsten wegen Drogendelikten
Ermittlungsbehörden fragen immer mehr Verkehrsdaten ab, dafür überwachen sie weniger Telekommunikation. Das verrät die jährliche Justizstatistik. Überwachungsgrund Nummer eins bleibt seit Jahren der gleiche: Drogendelikte. |