Newsticker | Donnerstag, 25. April 2024
Do. 25.04.2024 18:44 · netzpolitik.org
Offenes Internet: USA führen Netzneutralität wieder ein
Die USA bekommen wieder Regeln zur Netzneutralität. Die lange Zeit blockierte Regulierungsbehörde FCC verpflichtet Internetanbieter, alle Daten im Netz gleich zu behandeln. Sorgen bereiten aber neue Technologien, die womöglich doch noch "Überholspuren" schaffen könnten - auch in Europa.
Do. 25.04.2024 17:30 · netzpolitik.org
Gesetzesentwurf: Geplantes Bundespolizeigesetz auf "verfassungsrechtlich dünnem Eis"
Der Entwurf des Bundespolizeigesetzes sieht weitere Überwachungsbefugnisse vor. Sachverständige haben das kritisiert, da die geplante Reform verfassungsrechtliche Fragen aufwerfe, anstatt Probleme zu lösen.
Do. 25.04.2024 16:06 · netzpolitik.org
Belgischer Vorschlag: Sichere Dienste sollen als erste Chatkontrolle einführen
Internet-Diensten, die besonders sicher sind, könnte schnell eine Anordnung zur Chatkontrolle blühen. Das geht aus Vorschlägen der belgischen Ratspräsidentschaft hervor, die wir veröffentlichen. Verschlüsselung und Anonymität werden darin zum Risiko für Straftaten erklärt.
Do. 25.04.2024 15:02 · netzpolitik.org
Videospielsterben: Wie sich Gamer für den Schutz des Kulturgutes Videospiel einsetzen
Videospielhersteller löschen öfter Spiele aus ihren Bibliotheken und von ihren Servern, wenn diese in die Jahre kommen. Bei Gamer*innen stößt das zunehmend auf Kritik. Sie fordern mit einer internationalen Initiative einen gesetzlichen Rahmen, der das Kulturgut Computerspiel schützt.
Do. 25.04.2024 14:38 · netzpolitik.org
Datenbank: CeMAS veröffentlicht umfangreiche Sammlung zu Rechtsterrorismus
Seit der Terrorserie des NSU gab es in Deutschland schon 50 weitere rechtsterroristische Bestrebungen und Taten. Diese hat die Nichtregierungsorganisation CeMAS nun in einer Datenbank verschlagwortet und kategorisiert.
Do. 25.04.2024 12:24 · netzpolitik.org
European data broker: Sensitive passport data of Germans published online
A data broker is offering sensitive passport data of thousands of people for sale - and publishing some of it openly online. Our investigation leads to an airline as a possible source. Data protection authorities are alarmed.
Do. 25.04.2024 12:01 · netzpolitik.org
Justizstatistik 2022: Polizei hackt jetzt jede Woche mit Staatstrojanern
Die Polizei in Deutschland nutzt Staatstrojaner immer öfter. Im Jahr 2022 durfte sie 109 mal Geräte hacken und ausspionieren, 56 mal war sie damit erfolgreich. Das sind doppelt so viele Einsätze wie im Vorjahr. Das geht aus der offiziellen Justizstatistik hervor. Anlass sind wie immer vor allem Drogendelikte. |